Allgemeine Geschäftsbedingungen der on-geo GmbH für den Vertrieb von Energieausweisen über den Internetshop der on-geo GmbH

§ 1 Geltungsbereich

1. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns, der on-geo GmbH; Parsevalstraße 2 in 99092 Erfurt über die Internetseite www.DeinEnergieausweis.com (nachfolgend: Onlineshop) geschlossenen Verträge, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
2. Unsere Angebote richten sich an Verbraucher und an Unternehmer oder juristische Personen des öffentlichen Rechtes. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Leistungen

1. Gegenstand unserer Leistung ist die Erstellung von Energieausweisen (Energiebedarfs- und Energieverbrauchsausweise). Der Energiebedarfsausweis dient der Beurteilung des energetischen Zustands eines Gebäudes unabhängig vom individuellen Nutzerverhalten. Der Ausweis enthält detaillierte Informationen über den jährlichen Energiebedarf des Gebäudes, die Energieeffizienzklasse, sowie grundsätzliche Empfehlungen für energetische Verbesserungen. Der Energieverbrauchsausweis bewertet den Energieverbrauch eines Gebäudes basierend auf den tatsächlichen Verbrauchsdaten der letzten drei Jahre. Ein Energieausweis wird für eine Gültigkeitsdauer von zehn Jahren ausgestellt. Unabhängig davon verliert er seine Gültigkeit, wenn nach § 80 Absatz 2 Gebäudeenergiegesetz ein neuer Energieausweis erforderlich wird.
2. Für die Aufnahme der Daten ihres Gebäudes bieten wir 3 Varianten an, die Sie in unserem Onlineshop auswählen können. Self-Service: Datenaufnahme bzw. Datenbereitstellung durch den Auftraggeber (i.d.R. der Eigentümer); Video-Service: Datenaufnahme zusammen mit Fachkraft/Besichtiger und Vor-Ort-Service: Datenaufnahme vor Ort durch Fachkraft/Besichtiger.
3. Im Rahmen der Erstellung des Energieausweises erfolgt keine Überprüfung der Einhaltung von gesetzlichen Vorgaben oder der baurechtlichen Legalität des Objektes, von Objektteilen oder dessen Nutzung. Solche Leistungen sind nicht von unserem Auftragsumfang abgedeckt.
4. Zur Erbringung der Leistungen bedienen wir uns der Instant Service AG. Diese führt die Leistungen gemäß vorstehenden Absätzen für uns aus, stellt den Energieausweis aus und sendet Ihnen diesen zu.

§ 3 Vertragsschluss, Vertragssprache

1. Die Darstellung unserer Leistungen in unserem Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
2. Sie können ein Angebot über das im Onlineshop integrierte Warenkorbsystem abgeben.
   1. Dabei müssen Sie folgende technische Schritte durchlaufen:

      Sie legen die ausgewählte Leistung zunächst durch Klicken des Buttons "In den Warenkorb" in den virtuellen Warenkorb. Gleichzeitig wird Ihnen der Inhalt des Warenkorbs in einem Fenster auf der linken Seite des Internetseite angezeigt. Alternativ können Sich auf das Warenkorbsymbol klicken. Wenn Sie keine weiteren Leistungen mehr hinzufügen wollen, klicken Sie auf den Button „Zur Kasse". Im nächsten Schritt müssen Sie Ihre Kundendaten (Name, Anschrift, E-Mail) für die Rechnungserstellung und den Versand angeben. Soweit die Immobilien-Adresse, für die der Energieausweis bestellt wird, von der Rechnungsadresse abweicht, ist die Objektadresse zusätzlich einzutragen. Die Eingabefelder erscheinen, wenn der Haken gesetzt wird. Im Anschluss müssen Sie unsere Widerrufsbelehrung, die Datenschutzhinweise und unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigen. Die Widerrufsbelehrung finden Sie ebenfalls in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Im folgenden Schritt müssen Sie die gewünschte Zahlungsart auswählen. Vor Abgabe Ihrer Bestellung wird der Inhalt der Bestellung zusammengefasst. Mit dem Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" geben Sie ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Vertrages ab. Ferner haben Sie die Möglichkeit, über eine separate Schaltfläche Ihr Einverständnis damit zu erklären, dass wir bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit unseren Leistungen beginnen. In diesem Falle erlischt Ihr Widerrufsrecht mit Zugang des Energieausweises bei Ihnen, soweit der Zugang vor Ablauf der Widerrufsfrist erfolgt. Ansonsten erlischt es bei Ablauf der Frist unabhängig vom Zugang des Energieausweises. Auch darüber werden sie im Rahmen dieser Schaltfläche separat belehrt.

   2. Unmittelbar nach Absendung einer Bestellung und Bestätigung der Zahlung bei unserem Zahlungsdienstleister erhalten Sie von uns eine Bestellbestätigung nebst Rechnung. Mit der Bestellbestätigung erhalten Sie ferner unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung. Mit Zugang der Bestellbestätigung bei Ihnen kommt der Vertrag zustande.
   3. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung gestellte Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich Ihrer Information. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang.
   4. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Sie haben sicherzustellen, dass die von Ihnen zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von uns oder vom Onlineshop im Auftrag von uns versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere haben Sie bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von uns oder vom Onlineshop im Auftrag von uns versandten E-Mails zugestellt werden können.

§ 4 Überprüfung und Berichtigungsmöglichkeit

Bei einer Bestellung über den Onlineshop können Sie mögliche Eingabefehler vor verbindlicher Abgabe der Bestellung durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Ihre Eingaben können Sie vor verbindlicher Abgabe der Bestellung im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt. Hier können Sie die komplette Bestellung noch einmal überprüfen. Stellen Sie Fehler hinsichtlich der bestellten Leistungen fest, können Sie diese über die Warenkorbfunktion korrigieren. Sie erreichen den Warenkorb durch einen Klick auf das Warenkorbsymbol. Die Zahlungs- und Rechnungsangaben werden unmittelbar vor dem Bestätigungsfenster noch einmal zusammengefasst. Hier können Sie unmittelbar Änderungen vornehmen.

§ 5 Speicherung des Vertragstextes

Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Leistungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.

§ 6 Ihre Mitwirkungspflichten

1. Sie als Auftraggeber sind zur vollständigen Bereitstellung der korrekten Daten bzw. zur Mitwirkung bei der Datenaufnahme verpflichtet. Wir bzw. die Instant Service AG als unser Unterauftragnehmer werden die bereitgestellten Daten sorgfältig prüfen. Bestehen Zweifel an deren Richtigkeit, kann der Energieausweis bis zur Ausräumung dieser Zweifel nicht ausgestellt werden. Gleiches gilt, wenn Sie die Mindestdaten nicht oder nicht vollständig zur Verfügung stellen. Stellen Sie die Daten nicht selbst zur Verfügung, sind Sie verpflichtet, uns bzw. der Instant Service AG als unseren Unterauftragnehmer so zu unterstützen, dass wir alle benötigten Daten ermitteln können.
2. Sie erteilen uns bzw. der Instant Service AG als unseren Unterauftragnehmer im Rahmen der Auftragsdurchführung das Recht zur Datenverarbeitung innerhalb des GEG und aller weiteren mit dem Energieausweis zusammenhängen Regelungen sowie im Zusammenhang mit der Taxonomie-Verordnung (EU 2020/852).
3. Bei fehlenden und/oder unvollständigen Angaben und Kennwerten zu geometrischen Abmessungen des Gebäudes sowie Bauteilen und Anlagenkomponenten werden gemäß § 50 Abs. 4 GEG vereinfachte Maße und gesicherte Erfahrungswerte für Bauteile und Anlagenkomponenten vergleichbarer Altersklassen zur Berechnung verwendet.

§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die von uns angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, sofern Sie bei uns als Verbraucher bestellen. Bestellen Sie als Unternehmer können Sie aus den informatorischen Angaben nach der Angabe der Gesamtsumme im Rahmen der Zusammenfassung der Bestellung die Netto-Preise und die darauf anfallende Mehrwertsteuer entnehmen. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung bzw. im Rahmen des Bestellprozesses gesondert angegeben.
2. Die Zahlungsabwicklung erfolgt entweder per Onlinezahlung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Limited (SPEL), 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland oder per PayPal über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxemburg, Luxemburg, den wir jeweils mit der Zahlungsabwicklung beauftragt haben.

§ 8 Lieferbedingungen

1. Die Lieferung des Energieausweises erfolgt digital an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Lieferung erfolgt innerhalb von 5 Arbeitstagen (Montag bis Freitag, außer bundeseinheitliche Feiertage und Feiertage in Thüringen) nachdem Sie erklärt haben, auf Ihr Widerrufsrecht zu verzichten und nach vollständiger und inhaltlich richtiger Vorlage aller benötigten Informationen. Verzichten Sie nicht auf Ihr Widerrufsrecht, beginnt die vorgenannte Lieferfrist erst nach Ablauf der Widerrufsfrist von 14 Kalendertagen und nach vollständiger und inhaltlich richtiger Vorlage aller benötigten Informationen.
2. Soweit wir die Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, so müssen Sie uns zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist von 2 Wochen setzen. Anderenfalls sind Sie nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 9 Gewährleistung

1. Soweit Sie eine Bestellung als Verbraucher aufgeben, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Soweit Sie eine Bestellung als Unternehmer oder als juristische Person des öffentlichen Rechts (öffentliche Institution) aufgeben, gilt folgendes: Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für den gelieferten Energieausweis beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Erhalt.

§ 10 Widerrufsrecht

Nehmen Sie als Verbraucher eine Bestellung vor, steht ihnen das gesetzliche, nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht zu. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

§ 11 Entfall des Widerrufsrechtes

Wenn Sie möchten, dass wir bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit unserer Leistung beginnen, müssen Sie auf Ihr Widerrufsrecht verzichten. Vorab müssen Sie die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen haben. Sie müssen ferner ausdrücklich erklären, dass Sie damit einverstanden sind, dass die on-geo GmbH bereits vor Ablauf der Frist für Ihr Widerrufsrecht mit der Ausführung der Leistungen beginnt. Sie müssen des Weiteren bestätigen, dass Ihnen bekannt ist, dass Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch die on-geo GmbH (also mit Zugang des Energieausweises) erlischt.

§ 12 Ausschluss des Widerrufsrechtes für Unternehmer und öffentliche Institutionen

Ihnen steht kein Widerrufsrecht zu, wenn Sie als Unternehmer oder als öffentliche Institution eine Bestellung vornehmen. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine öffentliche Institution ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts.

§ 13 Haftungsbeschränkungen

1. Wir bzw. die Instant Service AG als unser Unterauftragnehmer haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir bzw. die Instant Service AG als unser Unterauftragnehmer für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir bzw. die Instant Service AG als unser Unterauftragnehmer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir bzw. die Instant Service AG als unser Unterauftragnehmer haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
2. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, im Falle von Arglist sowie bei der Abgabe einer Garantie. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso unberührt.
3. Wir bzw. die Instant Service AG als unser Unterauftragnehmer haften nicht für fehlerhafte oder unvollständige Angaben, die Sie uns geliefert haben bzw. zu liefern hätten und daraus resultierende falsche Ergebnisse im Energieausweis. Im Übrigen gelten bei unvollständigen Angaben die Regelungen in § 6 Abs. 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 14 Datenschutz

Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechtes verwenden. Im Übrigen verweisen wir ergänzende auf unsere Datenschutzbestimmungen.

§ 15 Schlussbestimmungen

1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Handelt es sich bei Ihnen um einen Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dass Ihnen dadurch nicht zwingende anwendbare Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem Sie zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen werden.
3. Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit es sich bei Ihnen um einen Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt - Erfurt. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

§ 16 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Stand: 03-2025